Eineinhalb Jahre vor dem Ende der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bleiben viele Ziele unerreicht. Erst 57 Prozent der Zuschüsse an die Mitgliedstaaten sind ausbezahlt, sowie erst 38 Prozent der vergünstigten Kredite. Die Hälfte der Meilensteine und Ziele wurden noch nicht erreicht. Die Kommission warnte am Mittwoch in einer neuen Kommunikation, dass die Deadline näherrückt und […]
Wie immer steckt der Teufel im Detail, und beim Ukraine-USA-Vertrag zum Wiederaufbau sind die Details noch nicht unklar. Was aber über den auf den 30. April datierten Vertrag bekannt ist, spricht für das Verhandlungsgeschick der Regierung Wolodymyr Selenskyjs.Kyjiw ist es gelungen, die USA zu verpflichten, in eine florierende wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine zu investieren. Mehrfach […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Der Europäische Rechnungshof sieht ein wachsendes Risiko, dass EU-Gelder doppelt für dieselben Projekte ausgegeben werden. Grund ist der 648 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds (Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF), der sich mit anderen EU-Programmen in Bereichen wie Verkehr und Energieinfrastruktur überschneidet.Im Bericht des Rechnungshofs heißt es, die bestehenden Kontrollmechanismen seien unzureichend, um Doppelfinanzierungen zu verhindern. Die ARF-Mittel sind erstmals […]
Seit 2021 erhebt die EU ein neues Eigenmittel, das zur Rückzahlung des Wiederaufbaufonds beitragen soll: Mitgliedstaaten müssen pro Kilo nicht recyceltem Plastikmüll 0,8 Euro in den EU-Haushalt zahlen. In einem neuen Bericht kritisiert der EU-Rechnungshof, dass die Bemessung des neuen Eigenmittels fehleranfällig sei und ungenügend kontrolliert werde. Dies führe dazu, dass das Eigenmittel wahrscheinlich falsch […]
According to the EU Commission, the Recovery and Resilience Facility (ARF) will use €276 billion for the ecological transformation, which is 42.5 percent of the total ARF funds. A report by the European Court of Auditors now warns that the actual amount is likely to be at least €34.5 billion lower. The Court of Auditors’ […]
276 Milliarden Euro wird die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) laut EU-Kommission für die ökologische Transformation einsetzen, das sind 42,5 Prozent der gesamten ARF-Mittel. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs warnt nun, dass der tatsächliche Betrag mindestens 34,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen dürfte. Der Bericht des Rechnungshofs ist innerhalb von zwei Wochen der zweite, der sich kritisch […]
Beim jährlichen Treffen des Think-Tanks Bruegel, das diese Woche in Brüssel stattfand, boten hohe Kommissionsbeamte einen Einblick in die Vorbereitungsarbeiten zum nächsten langfristigen EU-Budget. Schon im Sommer 2025 wird die Kommission einen ersten Vorschlag für den MFR von 2028 bis 2034 präsentieren.Gleichzeitig sind die Beamten daran, Handlungsvorschläge für die neue Kommission vorzubereiten. Die Weichen für […]
Research.Table: Was auf der EU-Agenda für Herbst 2024 steht. Die politischen Entscheidungsträger der EU kehren aus der Sommerpause in ihre Büros zurück. Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Entscheidungen, die die Forschungs- und Innovationsgemeinschaft in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Von Martin Greenacre von unserem Kooperationspartner Science.Business. Mehr lesen Sie hier. Research.Table: Warum die Obleute Sabine […]