NextGenerationEU

Ein Zusammenschluss von 47 Unternehmen, NGOs und Verbänden aus ganz Europa fordert von der EU-Kommission mehr Geld für die sozial-ökologische Transformation. Insgesamt, so heißt es in einem diese Woche veröffentlichten offenen Brief, brauche es einen “grüneren EU-Haushalt”, um die im Green Deal festgelegten Klima- und Biodiversitätsziele zu erreichen. Als Kernstück eines umfassenden Investitionspakets schlagen sie […]

Die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind in Gefahr. Das sagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Als Grund gibt der Bericht die Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten an.Bis Ende 2023 sind EU-weit nur 70 Prozent der geplanten Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen. Gemessen […]

Christian Lindner wirkt in diesen Tagen finanzpolitisch isoliert. Es scheint, als sei der FDP-Chef und Bundesfinanzminister der letzte große Verfechter der Schuldenbremse – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Der größte Koalitionspartner arbeitet an einem Reformkonzept der Schuldenbremse, in der größten Oppositionspartei werden ebenfalls zunehmend Stimmen für eine Überarbeitung laut, und international schütteln […]

Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, fordert ein neues schuldenfinanziertes EU-Investitionsprogramm. Das Programm solle in etwa ein Volumen von 800 Milliarden Euro haben – so wie der Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Ein Investitionsprogramm von dieser Größenordnung. Das sei eine Bedingung, damit die Grünen nach der Wahl in eine Koalition zur Unterstützung der neuen Kommission eintreten […]

The leader of the Italian Socialists, Elly Schlein, presented her party’s campaign for the European elections in Rome on Monday. This stands for a “more social, fairer and more ecological Europe,” said the leader of the Partito Democratico (PD). The European Union is facing “epochal challenges” that no member state can overcome alone. The 38-year-old […]

Die Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, Elly Schlein, hat am Montag in Rom die Kampagne ihrer Partei für die Europawahl vorgestellt. Diese stehe für ein “sozialeres, gerechteres und ökologischeres Europa”, sagte die Chefin des Partito Democratico (PD). Die Europäische Union stehe vor “epochalen Herausforderungen”, die kein Mitgliedstaat alleine bewältigen könne. Die 38-Jährige war von 2014 bis […]

The President of the Jacques Delors Institute, Enrico Letta, calls for more harmonization of rules in the European single market. In his Report on the Future of the Single Market, parts of which are available to Table.Briefings, Letta writes that many companies suffer from the bureaucratic burden caused largely by overlapping regulations in the EU’s […]

Der Präsident des Jacques Delors Institute, Enrico Letta, dringt auf eine stärkere Harmonisierung der Regeln im europäischen Binnenmarkt. Viele Unternehmen litten unter dem bürokratischen Aufwand, der großteils durch sich überschneidende Vorschriften im komplexen Mehrebenensystem der EU entstanden sei, schreibt Letta in seinem Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes, der Table.Briefings in Teilen vorliegt.Um hier mehr Klarheit […]

Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]

European economic policy suffers from a central contradiction. On the one hand, the need for investment is increasing massively across the continent if the EU’s political goals are to be achieved. On the other hand, the EU’s current budget policy is leading to a reduction in public resources.Estimates vary, but it is clear that achieving […]