Veröffentlicht: 14.12.2023,
Letzte Aktualisierung: 14.12.2023
jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 Milliarden Euro erfüllt. Sie hat die von der Kommission geforderten Reformen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz in Gesetzesform gegossen.