In einem neuen Bericht zur Lebensmittelkennzeichnung spricht der Europäische Rechnungshof von „irreführenden Informationen“ auf Lebensmitteln. Diese führen die Prüfer auf Lücken in den EU-Rechtsvorschriften zurück und fordern die Kommission zum Handeln auf.
Allenfalls Montenegro werde es bis 2030 in die EU schaffen, sagt der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt. Das mache es Putin leicht, auf dem Westbalkan Unruhe zu stiften.
Ende des Monats müssen die großen Online-Plattformen ihre ersten Risikoberichte im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorlegen. Die Kommission hofft auf mehr Transparenz. Zudem erwartet sie, auch mit der nächsten US-Regierung konstruktiv bei der Tech-Regulierung zusammenzuarbeiten.
Apples-Regeln für E-Book-Entwickler missfallen der Kommission. Trotzdem stellt sie eine Wettbewerbsuntersuchung ein – die Geschäftspraktiken werden gleichwohl unter dem DMA überwacht.