Am kommenden Freitag werden die EU-Mitgliedstaaten über mögliche Ausgleichszölle für E-Autos aus China abstimmen. Doch auch danach sollen die Verhandlungen mit der Volksrepublik weitergehen.
Die EU-Infrastruktur-Initiative Global Gateway hat ein Marketingproblem: Einerseits soll sie als selbstbewusste Alternative zu Chinas neuer Seidenstraße auftreten – andererseits soll nicht der Eindruck entstehen, dass der Wettbewerb mit der Volksrepublik ihr Hauptantrieb ist. Zudem ist China weniger kritisch bei der Auswahl seiner Partner.
Seit mehr als 20 Jahren verhandeln EU und mehrere afrikanische Staaten über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Nachdem Entwicklungsministerin Schulze dem Kabinett den deutschen Gesetzesentwurf im Mai vorgelegt hatte, debattiert nun der Bundestag über die Abkommen.
Die Rechtspopulisten in Österreich feiern den besten Tag ihrer Parteigeschichte. Die Partei profitiert von der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Doch es ist fraglich, ob die FPÖ regieren wird.