Österreich

Österreich hat dieses Jahr ein Staatsdefizit von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut den jüngsten Kommissionsprognosen. Nächstes Jahr soll es nur leicht auf 4,2 Prozent sinken. Da dies deutlich über der vertraglich festgelegten Drei-Prozent-Schwelle liegt, hat die EU-Kommission am Mittwoch empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung wird der EU-Rat treffen.Die Kommission hatte auch […]

Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. “Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig. Es geht am Ende um die europäische Außengrenze”, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast von Table.Briefings. […]

Im Jahr 2024 erhöhten sich die Investitionen des Österreichischen Wissenschaftsfonds FWF in neue Projekte von 349 auf 408 Millionen Euro. Rund 172 Millionen Euro fließen in den Ausbau des Bereichs Naturwissenschaften und Technik, 160 Millionen Euro in Biologie und Medizin und 76 Millionen Euro in die Geistes- und Sozialwissenschaften, schreibt der FWF in einer Mitteilung.  Der […]

Claudia Roth (Grüne) hat zum Abschluss ihrer Tätigkeit als Kulturstaatsministerin eine positive Bilanz des Kulturpasses gezogen. “Ich hoffe, dass mein Nachfolger Wolfram Weimer das Angebot verstetigen wird”, sagte sie in Berlin zu Table.Briefings. Über den Kulturpass hätten junge Menschen allein über 1,5 Millionen Bücher und knapp eine Million Kinokarten erstanden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels […]

Österreichs konservative ÖVP hat Kanzler Christian Stocker fast einstimmig zum Parteichef gewählt. Der 65 Jahre alte Jurist erhielt auf dem Parteitag in Wien rund 98 Prozent der Delegiertenstimmen.In seiner Parteitagsrede grenzte sich Stocker vor allem von der rechten FPÖ ab, welche die Parlamentswahl im Herbst gewonnen hatte. Das Vorbild von FPÖ-Chef Kickl sei US-Präsident Donald […]

Die langjährige Frauenvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, wird neue Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung in Österreich. Die politischen Schwerpunkte der 31-jährigen Sozialdemokratin lagen bislang auf Frauenpolitik, sozialer Gerechtigkeit und Bildung. Nun hat sie unter dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker (FPÖ) ein großes Ressort bekommen – sie ist auch für Wissenschaft und Forschung, die aus dem […]

In Österreich wird mit der neuen, am Montag vereidigten Regierung auch das bisher einflussreiche Klimaschutzministerium zerschlagen. Künftig sind Umwelt und Klima im von der konservativen ÖVP geführten Landwirtschaftsministerium angesiedelt. Für Energie wird das Wirtschaftsministerium zuständig sein, das ebenfalls unter ÖVP-Führung ist. Verkehr wandert ins Infrastrukturministerium in Hand der sozialdemokratischen SPÖ. Der neuen Koalition gehört außerdem […]

In Österreich gibt es mit einer Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos eine neue Regierung. Auch die liberalen Neos als kleinster Bündnispartner haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Bei der Abstimmung der Neos-Mitglieder wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Damit bekommt Österreich nach einer Rekorddauer von fünf Monaten nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Mit […]

In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Außenministerin des Bündnisses aus ÖVP, SPÖ und Neos soll voraussichtlich Beate Meinl-Reisinger werden, die Chefin der FDP-Schwesterpartei. Die Koalition will sich einerseits für die Einhaltung der “Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Rahmen der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen” einsetzen. Gleichzeitig will […]

Die Parteien hatten erfolglos bereits nach der Nationalratswahl im Herbst verhandelt. Jetzt, nach dem Scheitern der ÖVP-FPÖ-Koalition, fanden sie zusammen. An mehreren Stellen im Regierungsprogramm wird auch Deutschland ausdrücklich erwähnt. So sei eine Zusammenarbeit wichtig etwa bei CO₂-Speichertechnologien und beim Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene. An Berlin orientieren will man sich auch bei der […]