Bereits 2020 stellte die Kommission fest, dass Apple seine marktbeherrschende Stellung beim mobilen Bezahlsystem Apple Pay missbrauche. Das Unternehmen machte Zugeständnisse und kann so einer Kartellstrafe entgehen.
Die Parlamentswahlen haben nicht die von Präsident Emmanuel Macron gewünschte politische Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Frankreichs Parteienlandschaft ist gespaltener denn je, unabhängig von der politischen Richtung. Das erschwert die Regierungsbildung enorm.
361 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen, um am Donnerstag vom Europaparlament gewählt zu werden. EVP, S&D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Abweichler werden vor allem bei den Liberalen erwartet.
Die Grünen haben ihre Prioritäten für die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament festgelegt. Auch Ursula von der Leyen nahm an der Fraktionssitzung teil, um für Unterstützung der Grünen zu werben und ihre politische Agenda vorzustellen.
Der Rechtspopulist Bart De Wever soll in Belgien eine neue Regierung bilden. Die flämischen Sozialdemokraten haben den Weg dafür frei gemacht. Einfach wird die Aufgabe nicht.