Der Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, bewirbt sich im Kreisverband Pankow um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Ob Lagodinsky bei der Wahl antritt, ist noch nicht klar. Am Mittwoch, 8. Januar, stimmt eine Parteiversammlung der Pankower Grünen darüber ab, wer der Bewerber für das Direktmandat wird. Gegen Lagodinsky kandidieren Julia […]
Sergey Lagodinsky, Vice-Chairman of the Green Group in the European Parliament, is running in the Pankow district association for the direct mandate in the Bundestag elections on February 23. It is unclear whether Lagodinsky will run in the election. On Wednesday, January 8, a party meeting of the Pankow Greens will vote on the candidate […]
2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]
In neuer Zusammensetzung nach der Europawahl bemüht sich der EU-Umweltausschuss weiter darum, dass in der EU nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel auch auf Einfuhren verboten werden. Mit breiter Mehrheit forderten die Abgeordneten am Donnerstag die Europäische Kommission auf, keine nachweisbaren Rückstände verschiedener Pflanzenschutzmittel auf importierten Lebensmitteln zu erlauben. Schon in der vergangenen Amtszeit hatte das Parlament sich […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Ursula von der Leyen ist mit den Stimmen der proeuropäischen Mitte-Fraktionen im Europaparlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt in geheimer Wahl 401 Stimmen – 41 Stimmen mehr als nötig für die absolute Mehrheit von 360 Sitzen. 284 Abgeordnete stimmten mit Nein, 22 Stimmzettel waren ungültig oder nicht ausgefüllt.Die CDU-Politikerin konnte […]
Zum Ende der ersten Sitzungswoche dreht sich das Personalkarussell im Europäischen Parlament weiter. Fest steht mittlerweile: Koordinator der EVP im Agrarausschuss (AGRI) wird erneut der deutschsprachige Italiener Herbert Dorfmann. Norbert Lins (CDU), der bisherige Ausschussvorsitzende, hatte dem Südtiroler den Vortritt gelassen. Dorfmann ist schon seit 2009 Europaabgeordneter und seitdem ununterbrochen Mitglied im Agrarausschuss. Zuletzt betreute […]
Andrea Wechsler (CDU), erstmals ins Europaparlament gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg, übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe der überparteilichen Europa-Union im Europäischen Parlament. Sie übernimmt den Vorsitz von Niklas Nienaß, der nicht wieder gewählt wurde. Für die SPD zieht Sabrina Repp aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein, die von Gaby Bischoff übernimmt und ebenfalls neu im Parlament […]
Andrea Wechsler (CDU), a first-time MEP from Baden-Württemberg, takes over the chairmanship of the parliamentary group of the non-partisan Europa-Union in the European Parliament. She takes over the chairmanship from Niklas Nienaß, who was not re-elected. Sabrina Repp from Mecklenburg-Western Pomerania joins the board on behalf of the SPD, taking over from Gaby Bischoff, who […]
Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]