Die Suche nach einem Ministerpräsidenten in Frankreich verläuft chaotisch. Im linken Lager der Wahlsieger ringen France Insoumise und Parti Socialiste um die Vorherrschaft. Macronisten und Konservative loten eine Zusammenarbeit aus.
Die sich verschärfende digitale Abhängigkeit Europas von Technologien aus den USA und China macht ein Umdenken in der europäischen Digitalpolitik erforderlich. BITMi-Präsident Oliver Grün, erklärt die notwendigen Schritte und welche Rolle der IT-Mittelstand dabei spielt.
Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne einigen sich darauf, wie sie die Posten unter sich verteilen wollen, die eigentlich der rechtsradikalen Fraktion zustehen. Die deutsche CDU/CSU-Gruppe könnte den Vorsitz im Verkehrsausschuss bekommen.
In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft für Orbáns Moskau-Reise. Ungarn verteidigte sich derweil in Brüssel vor der Presse.
Finanzminister Lindner sieht Einsparpotenzial bei den milliardenschweren EU-Fonds zur Strukturpolitik. Größere Sorgen bereiten den Bundesländern aber Planspiele in der EU-Kommission.