Am Montag soll in Brüssel über ein europäisches Zertifizierungssystem für Cybersicherheit (EUCS) entschieden werden. Deutschland will die höchste Sicherheitsstufe entfernen. Die Branche zeigt sich empört.
Ein Sieg des Rassemblement National in der zweiten Runde der Parlamentswahlen könnte zu einer Erschütterung in der EU führen. Zwar spricht die extreme Rechte nicht mehr von Frexit, doch ihre Vorschläge stellt nach wie vor bestimmte EU-Politiken infrage.
Die Ukraine wird in Washington keine Einladung zur Nato erhalten. Das soll aber nicht die Message sein, die kommende Woche vom Gipfel aus gesendet wird. Vorbereitet wird ein Paket, das eine Brücke zur Nato-Mitgliedschaft darstellen soll.
Ab 2025 sollen Unternehmen gemäß EU-Verordnung nachweisen, dass ihre Produkte nicht zur Entwaldung beitragen. Einige wichtige Grundlagen für die Umsetzung fehlen allerdings noch – und die EVP-Fraktion fordert in ihren Prioritäten für die kommende Legislatur einen Aufschub der Anwendung.