Eine Gruppe wichtiger Sozialdemokraten im Europaparlament fordert von Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Gesetzesinitiative zur Einschränkung des Einsatzes von Subunternehmern.
Zu wenig Geld für Elektrifizierung, zu viel für fossile Brennstoffe – Fachleute stellen der EU-Klimapolitik weiterhin ein schlechtes Zeugnis aus. Nur in einzelnen Bereichen habe es kleine Verbesserungen gegeben.
Riskant und unabgesprochen- die Vorwürfe gegen Volker Wissing wegen einer Absichtserklärung zum Datenaustausch mit China wiegen schwer. Zu Unrecht, sagt der Bundesverkehrsminister im Interview mit Felix Lee und Maximilian Stascheit.
Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Die Kommission hält Meta vor, dass sein Modell gegen den Digital Markets Act (DMA) verstößt. Meta biete den Nutzern keine gleichwertige Alternative ohne personalisierte Werbung.