Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Brok ruft Sozialdemokraten, Liberale und Grüne auf, nach der Wahl Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Er kritisiert zudem den mangelnden Einsatz der Parteien für den Europawahlkampf.
Der Bundeswirtschaftsminister will sich dafür einsetzen, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre ruhen zu lassen – bis europaweit die strengeren Regeln der EU wirksam werden. Ziel ist Bürokratieabbau. Während die FDP applaudiert, stellt sich die SPD quer.
Um den Staats- und Regierungschefs zuvorzukommen, wollen sich EVP, S&D, Renew und Grüne früh hinter einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten scharen. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionschefs beginnen, sobald die Mehrheitsverhältnisse feststehen.
Der CDU/CSU-Gruppenchef im EU-Parlament fordert, in der neuen Legislaturperiode einen eigenen Mittelstandskommissar zu schaffen. Er fordert zudem die Mitgliedstaaten auf, für neue Aufgaben wie Verteidigung auch mehr Geld für Brüssel zur Verfügung zu stellen.
Die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) dürfte am Sonntag als stärkste Kraft Frankreichs aus den Europawahlen hervorgehen. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron könnte sogar auf dem dritten Platz landen – hinter einem Kandidaten, der überraschend erfolgreich ist.
Die europäische Energiepolitik nach den Wahlen wird wohl vor allem ein Thema prägen: der Kampf für ein EU-weites Elektrifizierungsziel. Warum es die Branche durchdrücken will und was die Stakeholder noch fordern.