Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäischen Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Parlamentspräsidentin Metsola soll bei den Staats- und Regierungschefs das Spitzenkandidatenprinzip in Erinnerung rufen. Das haben die Fraktionschefs bei ihrem ersten Treffen nach der Wahl beschlossen. Verhandlungen über die Bildung einer informellen Koalition können frühestens Dienstag beginnen.
Europas Rechte legt bei den Europawahlen ordentlich zu. Aber Erfolg eint nicht zwangsläufig. Der Politikwissenschaftler Manuel Müller spielt für Table.Briefings verschiedene Szenarien durch – und beurteilt, wie wahrscheinlich unter anderem eine große Rechtsfraktion ist.
Die erst im April 2020 in Köln gegründete Partei des Fortschritts zieht mit einem Abgeordneten ins neu gewählte Europarlament ein. Einer Fraktion will die PdF nicht beitreten.
Daniel Caspary wurde für zweieinhalb Jahre als Chef der 29 deutschen Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament bestätigt. Er hatte einen Gegenkandidaten. Er setzte sich mit 16 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung gegen Sven Simon durch.
Große deutsche Wirtschaftsverbände setzen nach den Europawahlen auf eine Veränderung der erst vor drei Wochen verabschiedeten europäische Lieferkettenrichtlinie. Derweil droht das deutsche Gesetz zur Verhandlungsmasse in den schwierigen Haushaltsverhandlungen zu werden.
Ausgerechnet in der so wichtigen Phase nach den Europawahlen ist Frankreichs Politik mit den überraschenden Neuwahlen im eigenen Land beschäftigt. Macrons „Hochrisikospiel“ sorgt nicht nur in Paris für Kopfschütteln.