Herr Canfin, Sie bitten Unternehmen in einer Online-Umfrage um Feedback zum Omnibus-Verfahren. Teilnehmen kann man bis 4. Juni. Warum haben Sie diese Initiative gestartet?Beim Omnibus-Dossier gab es seitens der EU-Kommission keine Folgenabschätzung, formelle Konsultation oder technische Analyse, die auf der Grundlage von Rückmeldungen von Unternehmen basierten. Stattdessen sind wir Zeugen eines Lobbykampfs geworden – und […]
Herr Asmussen, die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat Verwerfungen an den US-Finanzmärkten ausgelöst, viele Anleger ziehen ihr Kapital aus Aktien, US-Staatsanleihen und dem Dollar ab. Sehen Sie große Kapitalzuflüsse nach Europa?Europas Anleihen profitieren derzeit von der wachsenden Unsicherheit rund um die US-Finanzpolitik. Wir sehen schon seit vergangenem Jahr, dass für zehnjährige US-Staatsanleihen die Renditen […]
Frau Vasselier, was halten Sie von der aktuellen Zollentscheidung zu Elektroautos aus China?Zunächst einmal ist es ein guter Tag für Europa! Es ist uns gelungen, die Zölle zu verabschieden, was bedeutet, dass wir es geschafft haben, gegenüber China konsequenter aufzutreten. Wir haben gezeigt, dass Europa auf die von China verursachten Verzerrungen reagieren kann. Die Maßnahmen […]
Premierminister Kurti, die neue Regierung, die Sie bilden wollen, wird sich einigen Herausforderungen stellen müssen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage im Westbalkan?Verglichen mit der russischen Aggression in der Ukraine ist es relativ ruhig. Allerdings hatten wir ein paar sicherheitspolitische Herausforderungen, die hauptsächlich von Serbien ausgingen. Manche davon in Verbindung mit Russland. Wir sind sehr […]
Herr Guttenberg, seit dem Leak wird heftig über die Ideen aus der Kommission zum Umbau des EU-Budgets diskutiert. Wird die Reform beerdigt, bevor sie überhaupt das Licht der Welt gesehen hat?Es ist wohl kein Zufall, dass diese Überlegungen in so einem frühen Stadium nach draußen gedrungen sind. Der Ansatz stellt viele hergebrachte Strukturen infrage. Aber […]
Herr Juncker, was bedeutet die Rückkehr von Donald Trump für Europa?Trump hat eine Sicht auf Europa, die nicht ultrainformiert und teilweise verquer ist. Er denkt, dass die Europäische Union eine Erfindung der Europäer gegen die USA wäre, was nicht stimmt. Man muss das gemeinsam Erreichte immer wieder betonen und mit Fakten unterlegen, für die er […]
Es hätte ein Auftritt werden können, bei dem Kamala Harris klar Farbe bekennt. Doch gerade einmal eine Minute und 44 Sekunden hat die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im TV-Duell beim Sender “ABC” mit ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump über das Klima gesprochen. Und nur ein einziges Mal nannte die Vizepräsidentin den Inflation Reduction Act (IRA), das […]
Herr De Masi, nach Ihrer Wahl ins Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben Sie versucht, eine eigene Fraktion zu bilden. Dies ist nicht gelungen. Warum?Wir waren sehr dicht dran, was ein Kunststück ist, wenn man so frisch im Parlament ist. Wir hatten ungefähr 20 Abgeordnete aus sechs Ländern zusammen – 23 aus sieben […]
Ist die Strategie der Bundesregierung gescheitert, mit subventionierten Großprojekten wie Chip- oder Batteriefabriken die Transformation der hiesigen Industrie voranzutreiben?Ich kann nicht sagen, ob die Strategie damit gescheitert ist. Aber natürlich sollte die Politik sich jetzt mit den Ursachen der Absagen auseinandersetzen. Dabei unterscheiden sich die Projekte. Chiphersteller entscheiden sich gerade gegen Projekte, weil sie sich […]
Herr Pisani-Ferry, der Haushaltsstreit in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte. Glauben Sie, dass er gelöst werden kann?Absolut. Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Die Zugeständnisse von Premierminister Barnier an Marine Le Pen summieren sich bereits auf mindestens drei Milliarden Euro. Die Frage ist: Wie hoch ist der Preis dafür, dass der Rassemblement National ein Misstrauensvotum […]