Herr Fooy, die Psychological Defence Agency (PDA) wurde 2022 vom schwedischen Justizministerium eingerichtet, um falschen Informationen aus dem Ausland entgegenzuwirken. Was war der Grund für die Einrichtung dieser neuen Behörde? 2014, kurz vor der Annexion der Krim durch Russland, stellten wir eine Zunahme neuer Formen von Desinformation und Propaganda fest. Dies machte den Wiederaufbau einer […]
Im Sommer hat die EU den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine angekündigt, ein Schritt, auf den Bosnien-Herzegowina und andere Staaten des Westbalkans Jahrzehnte warten mussten. Hat die EU da Fehler gemacht?Die EU hat das gemacht, was man nicht machen darf: Sie hat im Jahr 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki das Beitrittsversprechen […]
Herr Morawiecki, am 15. Januar übernehmen Sie das Amt von Premierministerin Giorgia Meloni. Was möchten Sie an den Prioritäten der politischen Familie ändern? Europa verliert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, sondern auch seine Werte. Meine Vorgängerin Giorgia Meloni hat ein starkes Fundament geschaffen, auf das ich aufbauen kann. Konkret möchte ich mich darauf konzentrieren, die […]
Herr Friedl, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von Stargate erfahren haben?Dass wir Europäer uns sputen müssen. Stargate ist ein Weckruf und eine machtvolle Ankündigung. Ob sie Realität wird, bleibt abzuwarten. Aber der Vorsprung der USA bei den KI-Investitionen ist bereits jetzt unübersehbar.Welche Konsequenzen sollten Deutschland und Europa aus dem Weckruf ziehen?Wir müssen aufholen […]
Freitagnacht ist die WTO-Ministerkonferenz ohne Ergebnis im Agrarbereich zu Ende gegangen. Zur Debatte stand unter anderem eine stärkere Einschränkung nationaler Subventionen. Wie schätzen Sie die Lage ein?John Clarke: Es gab nicht einmal eine Vereinbarung oder einen Text, der die WTO-Mitglieder zur Fortsetzung der Verhandlungen verpflichtet. Mehrere große Subventionsgeber wie die USA, China und Indien sind […]
Herr Kubilius, die EU will, wie im Weißbuch vorgeschlagen, mehr Geld für die Verteidigung bereitstellen, hat aber keinen klaren Vorschlag gemacht, für welche Projekte das Geld verwendet werden soll. Warum eigentlich?Die Verteidigung ist wirklich ein nationales Vorrecht, und diese Möglichkeiten, in den nächsten vier Jahren rund 650 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln auszugeben, ohne Angst haben […]
Could China play a mediating role in the recent Middle East conflict? The Chinese leadership also maintained good relations with Israel, at least until Oct. 7.If geopolitical circumstances allow, I do believe that China could become more active in negotiations. But as long as the leadership in Beijing refuses to clearly condemn Hamas’ crimes, Israel […]
Könnte China im jüngsten Nahostkonflikt eine vermittelnde Rolle einnehmen? Mit Israel pflegte die chinesische Führung zumindest bis zum 7. Oktober gute Beziehungen. Wenn es die geopolitischen Umstände erlauben, glaube ich schon, dass China bei Verhandlungen aktiver werden könnte. Aber solange die Führung in Peking sich weigert, die Verbrechen der Hamas klar zu verurteilen, wird Israel gegenüber […]
Die europäische Wettbewerbsfähigkeit muss verbessert werden. Welches sind die wichtigsten Reformen, die die Europäische Kommission und die europäischen Staatschefs auf den Weg bringen sollten?Es ist klar, dass wir in Europa mit einer übermäßigen Regulierung belastet sind, die die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen, aber insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, beeinträchtigt. Wir freuen uns auf den Vorschlag […]
Herr Vandenberghe, die Kommission hat ein Netto-Treibhausgasreduktionsziel von 90 Prozent für das Jahr 2040 vorgeschlagen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Regelungen für das Klimaziel 2030 noch nicht vollständig umgesetzt sind. Was genau bereiten Sie derzeit vor?Der vollständige Übergang zum Klimaschutz ist im Grunde eine Agenda für die Modernisierung unserer Wirtschaft und für Investitionen. Investitionen, […]