In Europa wird das große Thema der Emissionshandel 2, der ab 2027 kommen und die Preise für Sprit und Heizung nach oben treiben wird. Wird der auch gegen den Widerstand vieler Osteuropäer so kommen wie geplant? Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir an diesem Instrument festhalten. Aber das geht natürlich nicht mit […]
Für den langjährigen Europaabgeordneten Bernd Lange (SPD) sollte sich die Handelspolitik der kommenden EU-Kommission an drei Prioritäten ausrichten:Der Erfolg der EU-Handelspolitik wird aber stark vom internationalen Umfeld abhängen, insbesondere vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 4. November. Wie die EU die von ihm geforderten Prioritäten verfolgen soll und auf die Ergebnisse der US-Wahlen reagieren kann, besprach […]
Herr Breton, Sie haben mit Minister Habeck über das Satellitenprojekt Iris² gesprochen, das sichere Kommunikation ermöglichen soll. Er denkt, dass das Projekt zu teuer wird …Iris² war nicht der Grund für meinen Besuch. Es handelt sich um ein offizielles Beschaffungsverfahren, und alles läuft genau nach den Regeln. Die Mitgesetzgeber haben beschlossen, dass das Rückgrat der Infrastruktur […]
Tennet gilt als Kandidat für eine Übernahme durch den Bund. Wäre das ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Deutschen Netz AG – also der Verstaatlichung des gesamten deutschen Strom-Übertragungsnetzes?Sie werden verstehen, dass ich laufende Verhandlungen nicht kommentieren kann. Tennet ist heute schon komplett in staatlichen Händen – nur halt in niederländischen – und die […]
Frau Noichl, wie lautet Ihre Bilanz – waren die vergangenen fünf Jahre in Sachen Gleichstellung ein Erfolg?Gleichstellungspolitisch betrachtet war die Legislaturperiode wahnsinnig erfolgreich. Denn man muss ja beachten, dass die Welt da draußen sich momentan teilweise eher anti-feministisch verhält. Wir haben daher gesagt: Jetzt muss erstmal alles gut zementiert sein, was wir bereits erreicht haben. […]
Herr Güllner, künstliche Intelligenz wird bereits seit längerem eingesetzt, um Menschen zu beeinflussen. Welche Rolle wird Künstliche Intelligenz bei den Europawahlen 2024 spielen?Akteure nutzen KI als Mittel für Informationsmanipulation oder Desinformation. Das ist nicht neu. Auch automatisierte Bots arbeiten immer mehr mit großen Sprachmodellen, den LLMs. Diese Gefahr sollten wir sehr, sehr ernst nehmen. Wir […]
Die EU-Kommission hat in ihrem Paket für wirtschaftliche Sicherheit erstmals die Themen Handel und Sicherheit verbunden. Das gab es so davor nie. Aber ist die EU nicht schon zu spät dran?Ich würde sagen, es ist spät, aber immer noch rechtzeitig. Viele Länder wachen gerade auf. Es ist ganz klar, dass die globale Wirtschaft immer mehr […]
Frau Müller, auf der Welt tobt ein wirtschaftlicher Ringkampf zwischen China, den USA und Europa. Wo stehen wir da?Europa muss aufpassen, dass es seine gestaltende Rolle nicht verliert; dieser Prozess hat bereits begonnen. Früher hat die Wirtschaft Brücken gebaut und Politik konnte entsprechend folgen. Heute sehen wir, dass auch von anderen Regionen wirtschaftliche Stärke als […]
Herr Acemoğlu, in Ihrem Buch schreiben Sie, dass neue Technologien wie KI nicht ausreichend reguliert sind und die meisten Arbeitnehmer in einer dystopischen Zukunft irrelevant werden. Ist das realistisch?Für mich ist das ein Albtraum-Szenario. Aber Sie wären überrascht, wenn Sie wüssten, wie viele Menschen das für eine schöne Utopie halten. Und das ist in gewisser […]
Herr Brieger, wie beurteilen Sie das Zapad-Großmanöver der russischen Streitkräfte im Herbst in Belarus? Beim letzten Mal diente eine ähnliche Übung der Vorbereitung des Angriffs auf die Ukraine. Das gehört zum Säbelrasseln, das wir wahrnehmen. Ein Manöver kann natürlich zur Einsatzvorbereitung dienen, muss aber keine Vorbereitung einer unmittelbaren Operation sein. Grundsätzlich scheint klar, dass Russland […]