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Europäisches Parlament

Anhörungen: Fraktionschefs ändern Kompetenzen der Ausschüsse

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Veröffentlicht: 04.10.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die Fraktionschefs treffen in der Konferenz der Präsidenten wichtige Entscheidungen.

Die Fraktionschefs haben bei den Kompetenzen der Ausschüsse für die Anhörungen der Kommissare noch Änderungen vorgenommen. So ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) nicht mehr ein verantwortlicher Ausschuss bei der Anhörung von Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Der LIBE-Ausschuss ist nur noch eingeladener Ausschuss mit weniger Fragerechten. Außerdem fließt die Meinung des eingeladenen Ausschusses nicht in die Bewertung ein.

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