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Artikel 7: Estland will Ungarn Stimmrecht im Rat entziehen

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Veröffentlicht: 16.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Weil Viktor Orbán Russland-Sanktionen hintertreibt, fordert der Außenminister von Estland, Ungarn das Stimmrecht im Rat zu entziehen.

Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. „Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen“, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.

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