Victor Orban

Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. “Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen”, sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der […]

Als Reaktion auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes will auch Estland vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn schicken. “Ungarn hat durch sein Handeln seine Rolle als EU-Ratspräsidentschaft missbraucht und damit seine Glaubwürdigkeit ernsthaft untergraben”, sagte ein Sprecher der Regierung in Tallinn dem estnischen Rundfunk. Zuvor hatten bereits Schweden und Litauen beschlossen, […]

Sieben Abgeordnete der tschechischen Bewegung ANO des Rechtspopulisten Andrej Babiš verlassen die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament. Damit sinkt die Zahl der Renew-Abgeordneten auf 74. Renew bleibt damit viertstärkste Fraktion nach der EKR mit 83 Sitzen. Babiš, der bis 2021 Regierungschef war, erklärte, dass ANO in der Renew-Fraktion ihre politischen Ziele nicht verfolgen könne: gegen illegale […]

China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Zeremonie mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić fand am Dienstag am Rande des Seidenstraßen-Gipfels in Peking statt, wie das staatliche serbische Fernsehen RTS berichtete.Das Abkommen werde neue Perspektiven für die Beziehungen eröffnen, sagte Vučić. “Wir verzeichnen Fortschritte in allen Bereichen.” […]

Viktor Orban teilte gestern dieses Foto auf Facebook. Der Ministerpräsident Ungarns ließ sich mit einer Dosis des chinesischen Herstellers Sinopharm impfen. Ungarn verstärkt sein Impfprogramm mit russischen und chinesischen Impfstoffen, da eine dritte Welle der Pandemie die täglichen Infektionen und Todesfälle auf das Niveau von Mitte Dezember gebracht hat.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließt auch eine Nutzung russischer und chinesischer Covid-Impfstoffe in Deutschland nicht aus. Kurz vor dem Impfgipfel an diesem Montag sagte Spahn der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”: “Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen”. Gegen den […]