Veröffentlicht: 10.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 22.01.2025
Bei staatlichen Beihilfen für Clean-Tech-Fabriken verschont die Kommission finanzstarke Mitgliedstaaten wie Deutschland in einem entscheidenden Punkt davon, mit anderen EU-Ländern kooperieren zu müssen. Das geht aus dem Beschluss zum Beihilferahmen TCTF hervor, den die Kommission gestern veröffentlicht hat. Nach einem ersten Entwurf wäre die Ansiedlung von Batteriefabriken in Deutschland künftig stark erschwert worden. Zugleich nahm die Kommission Änderungen an der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung an.