Veröffentlicht: 22.11.2023,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die EU-Kommission hält sich zurück mit Einschätzungen zur Haushaltskrise in Deutschland, ausgelöst durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir beobachten die Situation und stehen in Kontakt mit den deutschen Behörden“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. Man werde erst mehr zu den Folgen des Urteils sagen können, wenn die Bundesregierung sich äußere, wie sie auf das entstandene Haushaltsloch reagieren wolle.