Veröffentlicht: 19.03.2023,
Letzte Aktualisierung: 19.03.2023
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat am Donnerstag gegen einen Bescheid des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben. Der hatte der Behörde Ende Februar in einer Art Musterverfahren den Betrieb der Facebook-Seite „Bundesregierung“ untersagt. Am Freitag teilte das BPA mit, zum Ablauf der Umsetzungsfrist den Gerichtsweg beschritten zu haben.