Für den für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal hat EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont: Sie dulde keine weitere Verzögerung, der europäischen Industrie wieder zu Wachstum zu verhelfen. Noch sei man in offenen Gesprächen über die richtigen Maßnahmen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Doch die konkreten Schritte müssten nun in den kommenden Wochen festgelegt werden.
Der Clean Industrial Deal gilt als Nachfolger des Green Deals aus der vergangenen Legislatur. Er soll jedoch statt neuer Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen vor allem dabei unterstützen, Industrien wieder international wettbewerbsfähig zu machen. Ribera ist als Wettbewerbskommissarin federführend bei der Ausarbeitung des Clean Industrial Deals.
Details über die genauen Instrumente des Plans sind noch nicht bekannt. Am Donnerstag sprach Ribera jedoch über ihre Prioritäten: Energieeffizienz müsse ganz weit oben stehen, damit Unternehmen Kosten einsparen könnten. Gleich danach müsse jedoch die weitere Elektrifizierung stehen, um fossile Brennstoffe reduzieren zu können. Die industriepolitischen Forderungen aus der Antwerpen-Deklaration, die Unternehmenschefs aus unterschiedlichen Branchen Anfang 2024 an die Kommission schickten, sollen laut Ribera ebenfalls berücksichtigt werden.
Dafür brauche man neben wichtiger öffentlicher Finanzierung auch private Investoren, machte sie klar. Zudem müsse man darauf achten, dass keine zu große Marktmacht bei New-Commerce-Unternehmen liege. Herkömmliche und moderne Industrien müssten auf einem Level-Playing-Field agieren, sodass die Wirtschaft inklusiv bleibe. Auch müsse die Bevölkerung stets im Vordergrund aller Überlegungen stehen, sagte Ribera. luk