Schon seit Monaten stand die Regierung in den Niederlanden unter Druck, nun ist die Koalition im Asylstreit zerbrochen und es kommt zu Neuwahlen. Das kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders das Regierungsbündnis im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen ließ. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, teilte Schoof mit.
Die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. „Ich mache unverdrossen weiter“, sagte Schoof, einer künftigen Regierung wolle er jedoch nicht mehr vorstehen. Die bevorstehende Hängepartie trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung Gastgeber ist.
Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand. Zwar sagte Schoof, dass er mit den verbleibenden Regierungsparteien weiter an drängenden Themen arbeiten werde. Bei strittigen Themen aber dürften Verzögerungen drohen. Weil alle Minister von Wilders’ Partei die Regierung mit sofortiger Wirkung verlassen, müssen die entsprechenden Ressorts neu verteilt werden.
Wilders hatte praktisch seit dem Start gedroht, die Koalition platzen zu lassen. Er trieb die Regierung mit immer neuen Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik vor sich her. Am Dienstagmorgen erklärte er dann den Rückzug seiner radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV) aus dem Vier-Parteien-Bündnis, an dem diese als stärkste Kraft beteiligt war.
Die übrigen Koalitionspartner hatten sich zuvor geweigert, einen Zehn-Punkte-Plan der PVV nachträglich in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Dieser sah eine weitere Verschärfung der Migrations- und Asylregeln vor. Wilders wollte die Grenzen für Asylbewerber ganz schließen und dafür auch die Armee einsetzen. Zudem sollten zehntausende syrische Flüchtlinge nach Hause geschickt und Asylzentren geschlossen werden. Er wollte auch den Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge stoppen.