Schon seit Monaten stand die Regierung in den Niederlanden unter Druck, nun ist die Koalition im Asylstreit zerbrochen und es kommt zu Neuwahlen. Das kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders das Regierungsbündnis im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen ließ. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, […]
Von Kirstin von ElmHauptsache sicher und rechtskonform oder lieber auf dem neuesten Stand der Entwicklung – geht es um den KI-Einsatz in der Schule, gehen die Meinungen auseinander. Nicht ohne Grund bestehen im Bildungssektor Vorbehalte gegenüber kommerziellen KI-Lösungen. Das betrifft den Umgang mit Daten oder einen möglichen Anbieter-Lock-In. Und zunehmend auch die Verbreitung von fragwürdigen […]
Die chinesische Führung intensiviert ihre diplomatischen Bemühungen in Europa: Nach einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Caspar Veldkamp und einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte Peking an, die Zusammenarbeit mit der EU in zentralen Bereichen wie Klimaschutz, grüner Transformation und internationalem Handel zu vertiefen.Mit den Niederlanden vereinbarte China am Donnerstag eine engere Kooperation […]
Niederländische Klimaschützer haben angekündigt, erneut gegen den britischen Öl- und Gaskonzern Shell zu klagen. Diesmal will die Organisation Milieudefensie vor Gericht erreichen, dass Shell keine neuen Öl- und Gasfelder mehr entwickeln darf. Zudem soll das Unternehmen gerichtlich verpflichtet werden, sich klare Ziele für eine schrittweise Reduktion der eigenen Emissionen von 2030 bis 2050 zu setzen. […]
In Deutschland wird noch über Handyverbote an Schulen diskutiert. Es soll heute Thema im Rahmen der Kaminrunde der Bildungsminister in Berlin sein. In anderen europäischen Ländern ist die Nutzung von Smartphones bereits eingeschränkt. Die Regeln reichen von der generellen Verbannung der Geräte aus den Schulen bis zur gezielten Nutzung von Handys ausschließlich für den Unterricht. […]
Der Bericht von Mario Draghi an die Europäische Kommission legt den Finger in die Wunde: Die Europäische Union muss ihre Innovationslücke füllen – besonders bei Zukunftstechnologien. Die bestehenden europäischen Industrien müssen gestärkt und neue Industrien entwickelt werden. Nur so werden wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. In Draghis drastischen Worten: “Das ist eine existentielle Herausforderung.” Die […]
“Halbleiter sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaften”. Das steht in der gemeinsamen Erklärung einer Gruppe großer und mittlerer Mitgliedstaaten, die sich für eine stärkere Halbleiterindustrie in Europa einsetzen wollen. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Belgien, Finnland und Österreich haben die Niederlande die wichtigsten Industriestaaten der EU zusammengetrommelt, “um technologische Souveränität, Resilienz und […]
Das niederländische Parlament hat sich gegen Ursula von der Leyens Aufrüstungsplan für die EU gestellt. Mit knapper Mehrheit hieß die Zweite Kammer in Den Haag einen Antrag gut, in dem eine Teilnahme der Niederlande an Rearm Europe abgelehnt und die Regierung aufgefordert wird, ein “Opt-out” auszuhandeln. Das Votum ist vor allem ein politisches Signal und […]
Greenpeace International hat am Dienstag vor einem Amsterdamer Bezirksgericht Klage gegen das US-Unternehmen Energy Transfer eingereicht. Dabei beruft sich die NGO, deren Hauptsitz in Amsterdam liegt, auf eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die sogenannte SLAPP-Klagen eindämmen soll. Der Begriff bezeichnet Klagen, die strategisch darauf ausgerichtet sind, Kritiker einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, um […]
Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. “Ganz im Geiste des künftigen ‘Deals für eine saubere Industrie’ wird diese drei Milliarden Euro schwere deutsch-niederländische Regelung dazu beitragen, die wachsende Nachfrage nach erneuerbaren Kraftstoffen in der EU zu decken, indem deren Entwicklung in der ganzen Welt unterstützt wird”, teilte […]