Schon seit Monaten stand die Regierung in den Niederlanden unter Druck, nun ist die Koalition im Asylstreit zerbrochen und es kommt zu Neuwahlen. Das kündigte Ministerpräsident Dick Schoof an, nachdem der Rechtspopulist Geert Wilders das Regierungsbündnis im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen ließ. Er werde dem König den Rücktritt der Regierung anbieten, […]
In Frankreich geraten aktuell zwei zentrale Akteure der Umweltpolitik unter massiven politischen Druck: die ADEME (Agentur für den ökologischen Wandel) und das OFB (Französische Behörde für die Biodiversität). Rechte Parteien überbieten sich mit ihrer Kritik an beiden Behörden, um sich für die Präsidentschaftswahl 2027 zu positionieren. Ein möglicher Verlierer: die Umwelt.Zu teuer, zu bürokratisch – […]
Gerade einmal 3,5 Prozent der Menschen leben in den 40 Staaten, in denen Meinungs- und Versammlungsfreiheit vollumfänglich garantiert sind. Mehr als 85 Prozent bevölkern dagegen Ländern mit beschränkter, unterdrückter oder geschlossener Zivilgesellschaft. Deren Regierungen beschnitten “die Freiheitsrechte erheblich und drangsalieren, verhaften oder töten kritische Menschen”; das betreffe 115 von 197 Ländern.Dies geht aus dem Atlas […]
Es war eine erstaunliche Aufholjagd: Der Proeuropäer Nicușor Dan gewann die Stichwahl vom Sonntag mit 53,6 Prozent der Stimmen und wird somit Rumäniens nächstes Staatsoberhaupt. George Simion, der Rechtspopulist und Favorit nach der ersten Runde, kam nach Angaben des zentralen Wahlbüros auf 46,4 Prozent der Stimmen.Nach dem ersten Wahlgang war der unabhängige Bürgermeister noch mit […]
Nach zehn Amtsjahren von Andrzej Duda wählen die Polen am Sonntag einen neuen Staatspräsidenten. Duda galt in seiner Amtszeit als ein loyaler Befehlsempfänger des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Von den 13 nun antretenden Kandidaten haben nur zwei eine echte Chance in die Stichwahl am 1. Juni zu kommen: Rafal Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau von der […]
Die Kommunikationsberaterin Bärbel Boy kennt die Ängste aus Gesprächen mit ihren Kunden. Da sind Einzelhändler in AfD-Hotspots, die befürchten, dass man ihnen die Schaufenster einwirft. Andere Firmen glauben, dass sie Bewerber oder Kunden verlieren könnten. Auf einer Mobilitätsveranstaltung habe der Vertreter eines Luftfahrtunternehmens gesagt, er wolle sich nicht positionieren, denn “mit uns fliegen deutlich über […]
Frau Nikolai, müssen die Erziehungswissenschaften stärker über die bildungspolitischen Positionen der AfD aufklären? Grundsätzlich ist es so, dass Parteien Einfluss auf die Inhalte in einem Schulsystem nehmen. Sie ändern Schulgesetze, legen fest, wie Schule organisiert werden soll, welche Inhalte in den Lehrplänen mehr Gewicht erhalten und welche weniger. Das ist auch ihre Aufgabe als bildungspolitische Akteure. […]
Weihnachten ist das Fest der Familie. Dabei kommt es vor dem Weihnachtsbaum aber möglicherweise auch zu Gesprächen, die nicht immer angenehm sind. Wie kann oder soll man also reagieren, wenn Onkel, Tanten oder andere Menschen das Lied von der großen Klimaverschwörung singen? Gibt es Möglichkeiten, Fakten erfolgreich zu verteidigen, Unwahrheiten zu entlarven und womöglich die […]
Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Es werden weitere Zuwächse für die AfD erwartet, beide Landesverbände sind als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Rechtes Gedankengut ist in der Öffentlichkeit vielfach zu finden: von Pegida-Aufmärschen, die 2014 in Dresden begannen, über fremdenfeindliche Parolen und Angriffe bis zu einer Sonnenwendfeier Ende Juni in Ostsachsen, […]
Es war eine nicht alltägliche Begegnung, und die in Albanien geborene Lea Ypi, 44, als Kind mit den Eltern nach England ausgewandert, legte munter los. Der Kapitalismus sei eine Gefahr für die Freiheit, er vertiefe die Ungleichheit, und er beute aus. Auch heute noch, etwa in Form des Braindrain in den Ländern des Südens. Deshalb: “Die Freiheit […]