DSA: Landesmedienanstalten eilen Breton • Table.Briefings

DSA: Das komplizierte deutsche Verwaltungs- und Verfassungsrecht mit den Vorgaben der europäischen Verordnung für die nationale Umsetzung in Einklang zu bringen, bleibt derweil ungelöst.

EU-Digitalkommissar Thierry Breton braucht konkrete Fälle, um Verfahren gegen die größten Betreiber unter dem DSA anstrengen zu können. Die meisten liefern ihm ausgerechnet jene Behörden aus Deutschland, die beim deutschen Gerangel um Zuständigkeiten leer ausgehen könnten.

Im Rahmen der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) haben die deutschen Landesmedienanstalten der EU-Kommission bislang 510 Inhalte gemeldet. Bei diesen haben die deutschen Medienaufsichten potenzielle Rechtsverstöße identifiziert oder sie als Grenzfälle eingestuft. Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, betonte, dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton über das Briefeschreiben hinaus auf derartige Zulieferungen angewiesen sei. Denn ansonsten gelte: „Keine Fälle, kein Risiko, kein Verfahren.“

DSA: Landesmedienanstalten eilen Breton zur Hilfe

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