Veröffentlicht: 12.07.2023,
Letzte Aktualisierung: 30.10.2023
Das EU-Parlament fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen. Hintergrund ist unter anderem eine „tiefe Besorgnis“ über Änderungen des polnischen Wahlgesetzes, wie aus einer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Resolution hervorgeht. Das Parlament befürchtet unter anderem, dass die Änderungen Wählerinnen und Wähler im Ausland benachteiligen könnten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.