News
|
Slowakei

EU-Parlament verurteilt geplante Strafrechtsreform in der Slowakei

Teilen
Kopiert!
Von Newsdesk

Veröffentlicht: 18.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Demonstrierende protestieren in der Slowakei in den vergangenen Wochen immer wieder zu Tausenden gegen die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft.

Die geplante Strafrechtsreform und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei haben bei Europaparlamentariern „tiefe Besorgnis“ ausgelöst. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit 496 von insgesamt 630 Stimmen eine Resolution, die eine genaue Prüfung der Pläne fordert. Außerdem solle die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, „um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“.

Jetzt kostenlos anmelden und sofort weiterlesen

Keine Bankdaten. Keine automatische Verlängerung.

Teilen
Kopiert!
Europäisches Parlament Rechtsstaatlichkeit Slowakei