Veröffentlicht: 18.01.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Die geplante Strafrechtsreform und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung in der Slowakei haben bei Europaparlamentariern „tiefe Besorgnis“ ausgelöst. Sie verabschiedeten am Mittwoch mit 496 von insgesamt 630 Stimmen eine Resolution, die eine genaue Prüfung der Pläne fordert. Außerdem solle die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, „um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten“.