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Sozialpolitik

Gleichstellung: Warum Deutschland beim Antidiskriminierungsgesetz bremst

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Veröffentlicht: 08.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) setzt sich für das Gesetz ein – doch stößt innerhalb der Bundesregierung auf Widerstände.

Nach mehr als 16 Jahren sucht der Rat noch immer nach einem gemeinsamen Standpunkt zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Zwar sei man „so weit gekommen wie noch nie“, sagte die zuständige Gleichstellungskommissarin Helena Dalli am Dienstag. Doch Deutschland, Italien und Tschechien meldeten in einer Orientierungsaussprache im Beschäftigungsrat (EPSCO) Bedenken an. Zu einer Abstimmung kam es daher erneut nicht, auf dem Politikfeld ist Einstimmigkeit erforderlich.

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