Haushaltsentlastung für 2023: Entschließung scheitert nach Eklat

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Von Markus Grabitz

Veröffentlicht: 18.03.2025,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

S&D und Grüne votierten gegen die Entschließung, nachdem die Christdemokraten mit den Stimmen der Rechtsradikalen einen Zusatz zur Ethikbehörde in die Entschließung gestimmt hatten.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments scheiterte die Entschließung zur Entlastung des Haushaltes 2023 im Ausschuss. Die Resolution wird nun auch nicht dem Plenum vorgelegt. Damit bekommen die EU-Institutionen nicht die Forderungen und Anweisungen zur Abhilfe, auf die sich die Fraktionen zuvor verständigt hatten.

Die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 hat im Haushaltskontrollausschuss keine Mehrheit bekommen. Sozialisten, Grüne sowie die rechtsradikalen Patrioten und Souveränisten stimmten gegen den Bericht von Monika Hohlmeier (CSU). Renew enthielt sich.

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