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Justizstreit mit Polen: Merkel mahnt politische Lösung an

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 13.09.2021,
Letzte Aktualisierung: 04.04.2025

Im EU-Streit mit Polen über Rechtsstaatsprinzipien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine politische Lösung angemahnt und indirekt die EU-Kommission kritisiert. „Politik ist noch mehr als nur zu Gericht zu gehen“, sagte Merkel am Samstag nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau. Sie glaube, dass man den Konflikt möglichst durch Gespräche lösen sollte, was auch möglich sei. Sie werde sich dafür einsetzen.

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Angela Merkel Polen Rechtsstaatlichkeit Europäische Kommission