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EU-Klimapolitik

Klima-Governance: Warum Ungarn mehr Einfluss bekommt

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Veröffentlicht: 30.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Ungarn übernimmt von Juli bis Dezember die Ratspräsidentschaft – was Viktor Orbán mehr Einflussmöglichkeiten verschafft.

Die scheidende EU-Kommission will die Governance-Verordnung für die Klima- und Energiepolitik der EU nicht mehr wie vorgesehen noch im Juni überarbeiten. „Was einen künftigen Gesetzgebungsvorschlag angeht, wäre jede Entscheidung von der nächsten Kommission zu treffen“, sagte ein Kommissionsbeamter am Mittwoch zu Table.Briefings. Daher ist mit einem Gesetzgebungsvorschlag frühestens ab November zu rechnen, wenn das neue Kollegium voraussichtlich bestätigt wird.

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