Kommission will Blankoscheck, um Euro 7 nachträglich zu verschärfen

Die Kommission will auch fünf Jahre nach Inkrafttreten von Euro 7 das Recht zur Verschärfung haben. Das geht aus dem Entwurf zur nächsten Stufe der Schadstoffregulierung bei Autos, Lastwagen und Bussen hervor, über den Europe.Table am Freitag berichtet hat. Demnach sieht der 110 Seiten lange Gesetzestext vor, dass die Kommission über einen Zeitraum von fünf Jahren Grenzwerte, Randbedingungen und Testverfahren eigenständig verschärfen kann. Diese Ermächtigung will sie sich offenbar von den Co-Gesetzgebern im Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen. Ein Blankoscheck für Veränderungen nach Inkrafttreten einer Norm ohne Kontrolle durch Parlament und Mitgliedstaaten wäre ein Novum. Die Industrie hätte keine Rechtssicherheit bei Investitionsentscheidungen.