Veröffentlicht: 27.07.2022,
Letzte Aktualisierung: 31.07.2022
Drei Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten in Rumänien haben die jüngsten Entwürfe des Justizministeriums für Gerichtsreformen scharf kritisiert. Die vorgeschlagenen Regelungen stünden im Gegensatz zu den Standards und Anforderungen der Europäischen Union, zu denen sich das Land verpflichtet hat, hieß es in der Stellungnahme, die am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurden. „Es ist einfach unverständlich, wieso diese Projekte in der vorgeschlagenen Form angenommen werden sollten“, schrieben die Richter und Staatsanwälte.