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Migrationspolitik: Warum der EuGH eine Geldstrafe gegen Ungarn verhängt

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Von Redaktion

Veröffentlicht: 13.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der EuGH verweist darauf, dass Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 nicht umgesetzt hat. Damals war das Land verurteilt worden, weil es nach Ansicht des Gerichts Rechte von Flüchtlingen und Migranten missachtete.

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang mit Migranten und Asylbewerbern an der ungarischen Grenze nicht geändert hat und bisher angeordnete Strafen nicht zahlte.

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