Veröffentlicht: 13.06.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Migrationspolitik zu einer Strafe von 200 Millionen Euro verurteilt. Die Regierung in Budapest muss zudem eine tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen, bis sie die geforderte Politik vollständig umgesetzt hat, ordnete der EuGH am Donnerstag an. Hintergrund ist, dass Ungarn den vom Gericht bereits 2020 beanstandeten Umgang mit Migranten und Asylbewerbern an der ungarischen Grenze nicht geändert hat und bisher angeordnete Strafen nicht zahlte.