Veröffentlicht: 02.12.2024,
Letzte Aktualisierung: 20.12.2024

Die Kommission hat zu ihrem Amtsantritt am Sonntag überarbeitete Mission Letters veröffentlicht. Im Arbeitsauftrag für Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Formulierung zum Auslaufen fossiler Subventionen abgeschwächt. Sollte Hoekstra in der Fassung vom September noch einen Rahmen für den Phase-out entwickeln, ist nun nur noch von einem Fahrplan die Rede – „auch im Zusammenhang mit dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“. Mit „Rahmen“ sind im EU-Kontext meist Gesetze gemeint.