Die SPD-Bauministerin Verena Hubertz will den neuen Paragrafen 246e ins Baugesetzbuch aufnehmen und die Reform noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Mit der Änderung sollen Beschränkungen und bürokratische Hindernisse beim Neubau von Wohneinheiten ausgehebelt werden. Ein “game changer” im Kampf gegen die Wohnungsknappheit, sagt Hubertz. In Deutschland fehlen derzeit rund 550.000 Wohnungen – vor […]
Mehr Gelder, direkte Beteiligung der Kommunen und Änderungen beim Beihilferecht: Mehrere Bürgermeister der Mayors for Housing Alliance haben in Brüssel ihren europäischen Aktionsplan für das Wohnungswesen vorgestellt. “In unseren 15 Städten sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen, während die Kosten für Häuser um 78 Prozent gestiegen sind”, attestierte der […]
Zum Start bekam die neue Bauministerin von ihrer Vorgängerin Klara Geywitz einen Helm. Was sie dabei sagte, ist nicht bekannt, weil die Amtsübergabe nicht öffentlich war. Für die nach Reem Alabali-Radovan (35) mit 37 Jahren jüngste Ministerin der Regierung ist der Bereich jedenfalls nicht neu: Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende war Verena Hubertz schon in der vergangenen Legislaturperiode für Bauen und […]
Inmitten des stagnierenden Immobilienmarkts und wachsender sozialer Spannungen setzt China auf ein neues Instrument: Wohnungsgutscheine. Diese behördlichen Dokumente sollen enteigneten Haushalten, etwa aufgrund von Abrissprojekten im Städtebau, beim Erwerb einer neuen Wohnung helfen – und gleichzeitig überschüssige Immobilienbestände abbauen. Ende März hat nun auch die Megacity Shenzhen das System eingeführt. Zuvor waren bereits Peking, Shanghai […]
LeerstandssteuerEine Steuer oder ähnliche Arten von Abgaben werden in verschiedenen Bundesländern und Kommunen diskutiert. In Hessen soll noch in diesem Jahr ein Gesetz gegen “spekulativen Leerstand” in Kraft treten. Liegen keine “schutzwürdigen privaten Interessen” vor, soll der Leerstand von Immobilien nach einem halben Jahr als Ordnungswidrigkeit gelten. Zu den Ausnahmen gehört etwa eine laufende Sanierung […]
Gleich der erste wichtige Baustein in der EU-Strategie für bezahlbaren Wohnraum verzögert sich. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) seine Zustimmung zum EIB-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen noch nicht gegeben. Der Plan, der im März vorgestellt wurde, sieht unter anderem eine Aufstockung der Mittel für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum auf zehn Milliarden […]
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will massiv ihre Förderung für bezahlbaren Wohnraum in der EU erhöhen. Die dafür bereitgestellten Eigenmittel der Bank sollen in den Jahren 2025 und 2026 auf zusammen zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño am Donnerstag bei der Vorstellung des EIB-Aktionsplans für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen in Luxemburg. “Wir streben […]
Schleswig-Holstein kürzt Stunden an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien für die Jahrgangstufen 5 bis 10. Die Stundentafel an Gemeinschaftsschulen hat nun insgesamt 182 Wochenstunden. Das seien sechs Wochenstunden weniger als bisher, erklärte das schleswig-holsteinische Bildungsministerium am Montag. An Gymnasien wird die Zahl um vier auf 176 Wochenstunden gekürzt. Betroffen sind unter anderem die Fächer Gesellschaftswissenschaften, Ästhetische Bildung und […]
Die Krise am Wohnungsmarkt lässt sich nach Einschätzung der Bau- und Immobilienwirtschaft von der nächsten Bundesregierung nur mit einem weitreichenden Reformpaket auflösen. Dazu zählen bundesweit vereinfachte und standardisierte Bauvorschriften, geringere Steuern und Abgaben, eine umfangreichere Förderung sowie digitalisierte, beschleunigte Planungsverfahren. “Hohe Zinsen, staatliche Auflagen, lange Genehmigungsprozesse haben das Bauen teuer gemacht und den Neubau nahezu zum […]
Gaby Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP) werden nach Informationen von Table.Briefings von ihren Fraktionen in den neuen Wohnungs-Sonderausschuss, HOUS, geschickt. Die entsprechende Liste der 33 Ausschussmitglieder wird heute früh zu Beginn der Plenarsitzung bekannt gegeben. Dasselbe gilt für den neuen Sonderauschuss EUDS (Democracy Shield), als auch für die neuen Vollausschüsse SANT (öffentliche Gesundheit) und […]