Veröffentlicht: 27.02.2025,
Letzte Aktualisierung: 04.03.2025

In Österreich haben sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Koalition geeinigt. Außenministerin des Bündnisses aus ÖVP, SPÖ und Neos soll voraussichtlich Beate Meinl-Reisinger werden, die Chefin der FDP-Schwesterpartei. Die Koalition will sich einerseits für die Einhaltung der „Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit im Rahmen der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen“ einsetzen. Gleichzeitig will es aber auch einen „Fokus auf mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen“. Sie strebt zudem an, mindestens ein Viertel aller Berichtspflichten abzuschaffen – „ohne Verwässerung der EU-Rechtsstandards“.