Veröffentlicht: 08.04.2025,
Letzte Aktualisierung: 08.04.2025

Im Haushaltskontrollausschuss gab es breite Zustimmung bei der Abstimmung über den Bericht von Niclas Herbst (CDU) für die Entlastung der Kommission für 2023. In dem Bericht sind zwei Passagen enthalten, die auf die Verträge der Exekutivagentur CINEA der EU-Kommission mit NGOs im Life-Umweltprogramm des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Über die Gestaltung einiger dieser Verträge bringt der Bericht „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck. Es wird angemerkt, dass die Vereinbarungen Lobbyaktivitäten gegenüber anderen Dienststellen der Kommission und Mitgliedern des Parlaments vorsehen. Weiter heißt es, dass so der Eindruck entstehe, die Kommission bezahle die Organisationen dafür, Einfluss auf die Entscheidungsfindung zu nehmen. Dies könne im Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung stehen. Man glaube fest daran, heißt es im Text weiter, „dass EU-Mittel nicht zum Lobbyieren von EU-Institutionen benutzt werden sollten“.