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Europawahlen 2024

Omtzigt: Von der Leyen soll sich zu EU-Schulden positionieren

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Veröffentlicht: 04.04.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Pieter Omtzigt, Chef der niederländischen Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC), fordert von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bereits im Europawahlkampf Stellung zu neuen EU-Schulden zu beziehen. Sie seien „sehr besorgt“ darüber, dass der Bericht des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU erst nach der Wahl im Juni veröffentlicht werden solle, schreiben Omtzigt und NSC-Spitzenkandidat Dirk Gotink in einem Brief an von der Leyen. „Dadurch wird eine richtige Debatte während des Wahlkampfes vermieden“, heißt es in dem Schreiben, dass Table.Briefings vorliegt.

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