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Fiskalpolitik

Parlament und Rat wollen sich zügig auf neue EU-Schuldenregeln einigen

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Veröffentlicht: 09.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Das Justus-Lipsius-Gebäude des Rates: Die Verhandler wollen offenbar keine weitere Verzögerung bei der Reform der EU-Schuldenregeln riskieren.

Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Fiskalregeln gehen weiter. Für den heutigen Freitag haben Rat und Parlament einen Trilog ohne fixe Endzeit geplant. Zu Beginn der Woche hatten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments über die Verhandlungstaktik der belgischen Präsidentschaft geärgert, die strikt an der Position des EU-Rats festhielt. Sie befürchteten, dass die EU-Schuldenregeln, wie sie die Ratsposition vorsieht, öffentliche Investitionen zu stark einschränken würden.

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