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Polen: EuGH halbiert tägliche Zwangsgelder

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Veröffentlicht: 24.04.2023,
Letzte Aktualisierung: 04.04.2025

In der Auseinandersetzung um die umstrittene Justizreform in Polen hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs das Zwangsgeld halbiert. Statt einer Million Euro muss Polen nur noch 500.000 Euro täglich bezahlen. Das teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit.

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Polen Rechtsstaatlichkeit Justizpolitik