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Politische Einigung auf Notfallinstrument für den Binnenmarkt

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Veröffentlicht: 02.02.2024,
Letzte Aktualisierung: 28.05.2025

Deutsch-polnische Grenze
Grenzschließungen sollen künftig vermieden werden.

Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die Regeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) umzusetzen. Dies sieht die politische Einigung zwischen Parlament und Rat vor. Das Notfallinstrument SMEI wird nach der Umsetzung umbenannt in Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), wie das Parlament gefordert hat.

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