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Ungarn

Allgemeiner Rat: Keine Entscheidungen zu Spaniens Regionalsprachen und Verfahren gegen Ungarn

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Veröffentlicht: 27.05.2025,
Letzte Aktualisierung: 29.05.2025

Gravierende Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind der Grund für das Verfahren nach Artikel 7, das das Parlament gegen die Regierung von Viktor Orbán eingeleitet hat.

Die Entscheidung, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch Amtssprachen der EU werden, wurde vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertagt. Spanien hatte dies beantragt und angeboten, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten machten deutlich, dass zunächst juristische und finanzielle Fragen zu klären seien, bevor die Entscheidung getroffen werden könne.

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