Veröffentlicht: 22.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 22.08.2024

Die slowakische Regierung hat die Kritik der Kommission am Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land als irreführend zurückgewiesen. Die Kommission hatte in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, den sie letzten Monat veröffentlicht hat, Bedenken über die Reform des Strafrechts und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Bestechung beschäftigt, sowie über die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien geäußert.