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Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstaatlichkeit: Das antwortet die slowakische Regierung der Kommission

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Von Newsdesk

Veröffentlicht: 22.08.2024,
Letzte Aktualisierung: 22.08.2024

Der Regierungssitz in Bratislava: Die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land sieht man hier vollkommen intakt.

Die slowakische Regierung hat die Kritik der Kommission am Zustand der Rechtsstaatlichkeit im Land als irreführend zurückgewiesen. Die Kommission hatte in ihrem Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit, den sie letzten Monat veröffentlicht hat, Bedenken über die Reform des Strafrechts und die Auflösung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Bestechung beschäftigt, sowie über die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien geäußert.

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Korruption Justiz Rechtsstaatlichkeit Slowakei