Nicht nur Donald Trump setzt Xi Jinping unter Druck, auch an der Heimatfront muss Chinas Staats- und Parteichef gerade viele Bälle jonglieren. In dem angespannten politischen Klima heizen Abweichungen von der Routine die Gerüchteküche an. Einmal mehr, weil bisher kein Treffen des mächtigen Politbüros im Mai berichtet wurde. Sind die 24 wichtigsten Politiker und Militärs […]
Der Regierungsvorsitzende der Autonomen Region Guangxi, Lan Tianli, ist wegen “mutmaßlicher schwerer Verstöße gegen Disziplin und Recht” von seinem Amt zurückgetreten. Dies berichteten staatliche Medien am Donnerstag unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung.Die Zentrale Disziplinarkommission hatte Anfang des Monats eine Untersuchung gegen Lan eingeleitet. Der 62-Jährige ist nach dem Parteisekretär Guangxis der zweithöchste Offizielle der Region. […]
Die Immunität der Europaabgeordneten Giusi Princi (EVP) aus Italien soll doch nicht aufgehoben werden. In der Huawei-Affäre, bei der es um Bestechung im Europaparlament gehen soll, hatte die belgische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beantragt. Darunter war auch die Forza-Politikerin Princi. Princi widersprach umgehend. Sie habe nicht an […]
Fünf Europaabgeordnete könnten wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit dem chinesischen Unternehmen Huawei ihre Immunität verlieren. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte beim Miniplenum in Brüssel, sie habe den Antrag der zuständigen Behörden in Belgien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität erhalten – also des Schutzes der Abgeordneten vor Strafverfolgung. Der Antrag werde nun an den Rechtsausschuss verwiesen.Betroffen seien drei Italiener, […]
“Für Rumänien beginnt morgen eine neue Etappe”, rief Nicușor Dan nach seinem Sieg bei der Wahl zum rumänischen Präsidenten vom Balkon des Cișmigiu-Hotels seinen jubelnden Anhängern zu. Was zunächst klingt wie die politische Floskel eines Wahlgewinners, darf im Fall von Bukarests Noch-Bürgermeister ernster genommen werden. Denn in seiner Biografie unterscheidet er sich grundlegend von Parteikarrieristen. […]
Die belgische Justiz ermittelt zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es konkret um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken […]
Ungeachtet der Kampagne gegen Korruption in China verfolgt die Familie von Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter Geschäftsinteressen und finanzielle Beteiligungen im Umfang von Millionen US-Dollar. Ein neuer Bericht des US-Geheimdienstes über “Vermögen und korrupte Aktivitäten der Führung der chinesischen Kommunistischen Partei” hebt hervor: “Korruption ist ein weitverbreitetes Merkmal und eine Herausforderung für China.” Grund […]
Nach einer Welle von Korruptionsfällen und indirekter Kritik an der Alleinherrschaft von Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen hohe chinesische Militärs auf dem Prüfstand. Der zweithöchste Militär, General He Weidong, ist schon seit einem Monat verschwunden. Sollte der 67-Jährige von seinem Posten entfernt worden sein, wäre er seit fast sechs Jahrzehnten der erste uniformierte Vizechef […]
Mit einem beispiellosen Postentausch ist Shi Taifeng, Vertrauter von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, in die Schaltzentrale der Macht befördert worden. Der Jurist soll als Chef der Organisationsabteilung künftig über alle wichtigen Karrieren in der Kommunistischen Partei entscheiden – und Xi Jinping vor illoyalen Überraschungen schützen.Die Entscheidung gilt als Weichenstellung im Vorfeld des nächsten Parteitags, der 2027 stattfindet. Eine […]
Für Whistleblower in Afrika kann es eine Frage von Leben und Tod sein, wenn sie Missstände offenlegen. Als Ephrem Yalike-Ngonzo russische Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik öffentlich machte, erhielten er und seine Familie Morddrohungen. Die Organisation Pplaaf (Plateforme de Protection des Lanceurs d’Alerte en Afrique – Plattform zum Schutz von Whistleblowern in Afrika) begleitete Yalike-Ngonzo, […]