Renaturierung: EVP beklagt Druck der Kommission

Die politischen Spannungen vor der Abstimmung im ENVI-Ausschuss am 15. Juni über den Vorschlag zum Renaturierungsgesetz nehmen zu. Die EVP beklagt, von der Europäischen Kommission und insbesondere von Vizepräsident Frans Timmermans sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt worden zu sein.

„Vizepräsident Timmermans hat bei den Verhandlungen eine rote Linie überschritten“, sagte Christine Schneider (EVP), Schattenberichterstatterin für das Renaturierungsgesetz, am gestrigen Mittwoch in Brüssel. Die Abgeordnete berichtete, Timmermans und Sinkevičius hätten EU-Abgeordnete in die Büros der Kommission kommen lassen und Druck ausgeübt, den Text anzunehmen.