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Rücknahme des Verbrenner-Aus: Liese will Revision vorziehen

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Veröffentlicht: 30.05.2024,
Letzte Aktualisierung: 30.05.2025

Peter Liese sieht keinen Unterschied zwischen den Positionen der CDU/CSU und der EVP.

Peter Liese und die CDU/CSU wollen das von EU-Parlament und Mitgliedstaaten für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der nächsten Legislatur wieder rückgängig machen. Dafür will der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP nicht bis 2026 warten, wenn das Gesetz von der EU-Kommission ohnehin überprüft werden muss. Anders als die FDP, die ebenfalls das Verbrenner-Aus rückgängig machen will, will Liese nicht auf die Revisionsklausel warten. Aus seiner Sicht spreche nichts dagegen, eine Gesetzesänderung schon vorher vorzunehmen.

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