Russische Zentralbank: Wie die EU das ei • Table.Briefings

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen — Den Vorschlag zur indirekten Verwendung russischer Gelder für die Ukraine hatten EU-Kommissionschefin von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Borrell den Regierungen der EU-Staaten im März übermittelt.

In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank werfen jährlich Zinserlöse in Milliardenhöhe ab. Nach langen Diskussionen steht nun fest, was mit dem Geld passieren soll.

Die EU wird künftig Zinserträge in Milliardenhöhe aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Minister aus den EU-Staaten trafen dafür am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen, wie ein Sprecher der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Eine politische Verständigung auf das Vorgehen hatte es bereits vor knapp zwei Wochen gegeben. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen.

Russische Zentralbank: Wie die EU das eingefrorene Vermögen einsetzen will

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